Redebeitrag

Franziska Leschewitz

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Die Rede behandelt Maßnahmen für mehr Stadtsauberkeit in Berlin, wobei betont wird, dass saubere Kieze Lebensqualität und soziale Teilhabe sichern. Weil die Gebühren für die Bevölkerung nicht steigen dürfen, fordert die Rednerin zunächst bessere Angebote und gestärkte kommunale Strukturen, bevor Sanktionen greifen. Kritisiert wird, dass die BSR Überschüsse abführen muss, statt mehr Personal und Geld für Aufgaben wie kostenlose Sperrmüllabholung und zusätzliche Kieztage zu erhalten, damit wilde Ablagerungen sinken. Zudem wird eine Verpackungsteuer diskutiert, damit Verursacher die Kosten tragen, während gleichzeitig Mehrweg attraktiver werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.