Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung älterer Menschen, weil der Austausch mit den Seniorenvertretungen zwar stattfand, deren Anliegen aber am Ende folgenlos blieben. Beanstandet wird zudem das neue Auswahlverfahren für Organisationen, das die Vertretung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte schwächt, indem der bisher garantierte Sitz wegfällt, obwohl diese Gruppe wächst und besondere Interessenvertretung braucht. Zwar wurden gemeinsam mit den Grünen Änderungsanträge für Geschäftsstellen, Finanzierung, Beteiligung an Planungsprozessen und gleiche Bedingungen in allen Bezirken eingebracht, doch ohne Mehrheit bleibe nur Symbolpolitik, die nicht ausreiche. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.