Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung älterer Menschen, weil der Austausch mit den Seniorenvertretungen zwar stattfand, deren Anliegen aber am Ende folgenlos blieben. Beanstandet wird zudem das neue Auswahlverfahren für Organisationen, das die Vertretung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte schwächt, indem der bisher garantierte Sitz wegfällt, obwohl diese Gruppe wächst und besondere Interessenvertretung braucht. Zwar wurden gemeinsam mit den Grünen Änderungsanträge für Geschäftsstellen, Finanzierung, Beteiligung an Planungsprozessen und gleiche Bedingungen in allen Bezirken eingebracht, doch ohne Mehrheit bleibe nur Symbolpolitik, die nicht ausreiche. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Seniorenvertretungen
- Auswahlverfahren für Organisationen
- Beteiligung an Planungsprozessen
- Finanzierung von Geschäftsstellen
- Vertretung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.