Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert den Gesetzesentwurf zur Seniorenmitwirkung, weil die zentralen Forderungen der Seniorengremien darin fehlen. Zwar entstehen ein Landesseniorenrat und neue Beteiligungsrechte, doch ohne verlässliche Geschäftsstellen, finanzielle Grundausstattung und echte Mitwirkung bei Planungen bleiben diese Rechte bloße Versprechungen. Der Beitrag begründet dies mit dem Finanzierungsvorbehalt nach Haushaltslage, weshalb Unterstützung nur bei vorhandenen Mitteln erfolgt. Deshalb fällt die Kritik von Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung vernichtend aus. Selbst die Senatsverwaltung sieht keine über die bisherige Rechtslage hinausgehenden Folgen, sodass sich an der Situation nichts ändert.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkungsgesetz
- Landesseniorenrat
- Geschäftsstellen
- Finanzierungsvorbehalt
- Beteiligungsrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.