Redebeitrag
Sebahat Atli
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Sebahat Atli begründet die Reform des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes damit, dass über eine Million ältere Menschen durch Ehrenamt, Ratgeberrollen und Lebenserfahrung den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deshalb sollen bezirkliche Seniorenvertretungen durch transparente Wahl- und Berufungsverfahren demokratisch legitimiert und auf Landesebene in einem Landesseniorenrat gebündelt werden, damit ihre Anliegen wirksamer in politische Entscheidungen einfließen. Der Beitrag betont, dass Mitwirkung kein symbolisches Versprechen sein dürfe, sondern rechtlich abgesichert und praktisch wirksam sein müsse. Finanzielle Fragen wie Personalstellen oder Aufwandspauschalen werden jedoch der regulären Haushaltsberatung überlassen, weil das Parlament seine Budgethoheit behält.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkungsgesetz
- Seniorenvertretungen
- Landesseniorenrat
- Wahl- und Berufungsverfahren
- Haushaltsberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.