Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner zieht das Fazit des Untersuchungsausschusses zur Berliner Polizei und betont, dass das behauptete rechtsextreme Netzwerk nicht existiere, weil die jahrelangen Ermittlungen keine Sabotage, Untätigkeit oder Unterwanderung belegt hätten. Da die Taten konspirativ und nachts mit nicht zuordenbarem Brandbeschleuniger verübt worden seien, ließen sich keine gerichtsfesten Beweise erzielen. Kritisiert wird die politisch erzwungene Symbolpolitik, die Ressourcen gebunden und linke Kampagnen bedient habe. Deshalb fordert der Beitrag die Rehabilitierung der Beamten und eine Extremismusbekämpfung nach realer Gefahrenlage, damit Steuergeld wieder in Polizei, Justiz und Katastrophenschutz fließt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.