Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex und würdigt zuerst das jahrelange Engagement der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Aufklärung überhaupt erst durchgesetzt haben. Kritisiert wird, dass die Sicherheitsbehörden trotz einzelner Fehler nicht ausreichend reformiert seien, weil handwerkliche Ermittlungsmängel, Kompetenzdefizite und fehlende Schutzmaßnahmen fortbestünden. Der Redner fordert deshalb eine bessere Fehlerkultur, unabhängige Ermittlungen und eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, indem statt nachrichtendienstlicher Mittel die zivilgesellschaftliche Dokumentation und Beratung gestärkt werden, damit die Demokratie wirksamer geschützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.