Redebeitrag

Wiebke Neumann

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Neukölln zur rechtsextremen Anschlagsserie wird gewürdigt, weil Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen jahrelang Aufklärung eingefordert haben. Neumann betont, dass die Beweisaufnahme keine gesteuerte Verschleppung oder verfestigte rechte Netzwerke belegte, jedoch erhebliche strukturelle Defizite bei Polizei und Wissenstransfer sichtbar wurden. Deshalb fordert der Beitrag verbindliche Standards, strategisches Personalmanagement, verpflichtende Fortbildungen und eine feste Opferschutzperspektive, damit verlorenes Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewonnen und Rechtsextremismus dauerhaft als sicherheitspolitische Priorität verankert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.