Redebeitrag

Wiebke Neumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Neukölln zur rechtsextremen Anschlagsserie wird gewürdigt, weil Betroffene und zivilgesellschaftliche Initiativen jahrelang Aufklärung eingefordert haben. Neumann betont, dass die Beweisaufnahme keine gesteuerte Verschleppung oder verfestigte rechte Netzwerke belegte, jedoch erhebliche strukturelle Defizite bei Polizei und Wissenstransfer sichtbar wurden. Deshalb fordert der Beitrag verbindliche Standards, strategisches Personalmanagement, verpflichtende Fortbildungen und eine feste Opferschutzperspektive, damit verlorenes Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewonnen und Rechtsextremismus dauerhaft als sicherheitspolitische Priorität verankert wird.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Untersuchungsausschuss
- Polizeiarbeit
- Wissenstransfer
- Opferschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.