Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex und kritisiert, dass die Straftatenserie zu spät erkannt und die Ermittlungen nicht konsequent geführt wurden. Verantwortlich seien strukturelle Defizite bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, weil über Jahre Einzelfälle statt Netzwerke betrachtet wurden und die Sachleitungsbefugnis unzureichend wahrgenommen wurde. Deshalb fordert der Redner eine täterorientierte Ermittlungsarbeit, Früherkennung von Serien, eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes sowie gestärkte parlamentarische Kontrollrechte, damit sich die Fehler nicht wiederholen und Betroffene rechter Gewalt künftig geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.