Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex und kritisiert, dass die Straftatenserie zu spät erkannt und die Ermittlungen nicht konsequent geführt wurden. Verantwortlich seien strukturelle Defizite bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, weil über Jahre Einzelfälle statt Netzwerke betrachtet wurden und die Sachleitungsbefugnis unzureichend wahrgenommen wurde. Deshalb fordert der Redner eine täterorientierte Ermittlungsarbeit, Früherkennung von Serien, eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes sowie gestärkte parlamentarische Kontrollrechte, damit sich die Fehler nicht wiederholen und Betroffene rechter Gewalt künftig geschützt werden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Rechtsterrorismus
- Staatsschutz
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.