Redebeitrag

Stephan Standfuß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert den Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln und betont, dass keine systematischen rechtsextremen Netzwerke in der Berliner Polizei nachgewiesen wurden, weshalb ein Generalverdacht unbegründet sei. Kritisiert werden Schwächen bei der Betroffenenbetreuung und in der Staatsanwaltschaft, weil Fälle zu lange einzeln betrachtet und Zuständigkeiten unklar waren. Daraus folgt die Forderung nach festen Ansprechpartnern, besserer Vernetzung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie struktureller Stärkung der Sicherheitsbehörden, damit Ermittlungen konsequent geführt und Vertrauen wiederhergestellt werden.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Untersuchungsausschuss
- Betroffenenbetreuung
- Staatsanwaltschaft
- Sicherheitsbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.