Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, weil Betroffene über Jahre mehrfach zu Geschädigten wurden und Ermittlungserfolge ausblieben, was das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigte. Franco begrüßt die rechtskräftige Verurteilung zweier Haupttäter als spätes Stück Gerechtigkeit und mahnt, Rechtsextremismus nicht zu verharmlosen, da aus Worten Taten werden. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz des Verfassungsschutzes, während die Generalstaatsanwaltschaft und die Taskforce „Lupe“ positiv hervorgehoben werden. Der Ausschuss hinterlässt Handlungsempfehlungen, damit Sicherheitsbehörden Betroffene künftig besser schützen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.