Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Ablehnung eines Antrags durch AfD, Linke und Grüne, weil dieser mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und gute Löhne fördere. Der Beitrag begründet, dass Berliner Unternehmen durch bürokratische Ausschreibungen benachteiligt würden, weshalb Nachweise erst nach der Bestbieterauswahl verlangt werden sollen. Zudem wird eine Experimentierklausel für schnellere Verfahren gefordert, damit öffentliche Aufträge effizienter vergeben werden. Die Rede betont, dass Steuereinnahmen von Unternehmen erwirtschaftet werden, deshalb müssten diese entlastet werden. Schließlich wird eine längere Außengastronomie befürwortet, um die Wirtschaft zu stärken und das Zusammenleben zu fördern.
Kernaussagen
- Öffentliche Vergabe
- Mittelstandsförderung
- Verwaltungsdigitalisierung
- Außengastronomie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.