Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Ablehnung eines Antrags durch AfD, Linke und Grüne, weil dieser mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und gute Löhne fördere. Der Beitrag begründet, dass Berliner Unternehmen durch bürokratische Ausschreibungen benachteiligt würden, weshalb Nachweise erst nach der Bestbieterauswahl verlangt werden sollen. Zudem wird eine Experimentierklausel für schnellere Verfahren gefordert, damit öffentliche Aufträge effizienter vergeben werden. Die Rede betont, dass Steuereinnahmen von Unternehmen erwirtschaftet werden, deshalb müssten diese entlastet werden. Schließlich wird eine längere Außengastronomie befürwortet, um die Wirtschaft zu stärken und das Zusammenleben zu fördern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.