Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin kritisiert das ursprüngliche Mobilitätsgesetz als realitätsferne Wunschvorstellung, weil die darin festgeschriebenen Ziele zum Radwegeausbau und zu Fahrradabstellanlagen von der Regierungskoalition nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag, das Gesetz mit Änderungen an die Wirklichkeit anzupassen, damit es vollziehbar wird. Zur Schulwegsicherheit verweist die Rednerin auf ein gemeinsames Mobilitätsmanagement mit der Bildungsverwaltung, ein digitales Tool für Eltern und Kinder sowie Tempo-30-Anordnungen auf hochfrequentierten Schulwegen, damit Kinder sicherer zur Schule gelangen. Kritisiert wird zudem, dass die ursprünglichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.