Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin kritisiert das ursprüngliche Mobilitätsgesetz als realitätsferne Wunschvorstellung, weil die darin festgeschriebenen Ziele zum Radwegeausbau und zu Fahrradabstellanlagen von der Regierungskoalition nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag, das Gesetz mit Änderungen an die Wirklichkeit anzupassen, damit es vollziehbar wird. Zur Schulwegsicherheit verweist die Rednerin auf ein gemeinsames Mobilitätsmanagement mit der Bildungsverwaltung, ein digitales Tool für Eltern und Kinder sowie Tempo-30-Anordnungen auf hochfrequentierten Schulwegen, damit Kinder sicherer zur Schule gelangen. Kritisiert wird zudem, dass die ursprünglichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Schulwegsicherheit
- Radwegeausbau
- Fahrradabstellanlagen
- Tempo-30-Anordnungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.