Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Verwaltungsreform, weil ein Staatssekretär für zweieinhalb Monate Nichtarbeit 50 000 Euro Übergangsgeld erhält. Der Beitrag begründet die Empörung damit, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sein dürfe, und fragt, wie dies jemandem zu erklären sei, dessen soziales Projekt gerade gestrichen wurde. Schulze betont, dass der Mann für das Thema zuständig war, und fordert damit eine Rechtfertigung für die hohe Zahlung. Die Rede zielt darauf, die Ungerechtigkeit gegenüber Kürzungen im sozialen Bereich herauszustellen, indem sie die hohe Summe für Nichtarbeit mit gestrichenen sozialen Projekten kontrastiert. Dadurch soll der Widerspruch zwischen Privilegien und Einsparungen sichtbar werden.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Übergangsgeld
- soziale Projekte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.