Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner Vasili Franco von den Grünen kritisiert die Ankündigung von Maßnahmen nach dem 3. Januar und hinterfragt die von der Innensenatorin zugesagten fünf Stellen für die Bezirke. Da diese Stellen nirgends abgebildet seien, wird gefragt, ob sie wieder vom Tisch sind, noch in dieser Legislaturperiode kommen oder was mit ihnen geschehen soll. Der Beitrag fordert damit Transparenz und Verbindlichkeit bei den zugesagten Ressourcen, weil die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung geklärt werden muss. Die Rede zielt darauf ab, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die versprochenen Mittel für die Bezirke einzufordern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.