Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Franziska Giffey erläutert die Umsetzung des TOP-Konzepts zum Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin, das technische, organisatorische und physische Maßnahmen umfasst. Weil die Gefährdung neuralgischer Punkte hoch ist, wurden Videoüberwachung und Bestreifung massiv verstärkt, Zugangskontrollen verschärft und Umzäunungen auf 2,40 Meter mit NATO-Draht erhöht. Der Beitrag begründet zudem, dass Daten zur kritischen Infrastruktur vertraulich behandelt werden müssen, damit Sicherheitsinteressen nicht durch Offenlegungspflichten untergraben werden. Die Rednerin verweist auf die Änderung des Datenschutzgesetzes, wodurch Videoüberwachung im öffentlichen Straßenland ermöglicht wird, um den Schutzstandard über den Bundesdurchschnitt zu heben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.