Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Redner Thorsten Weiß von der AfD greift die öffentliche Zusage des Regierenden Bürgermeisters vom 27. Januar auf, wonach eine eingesetzte Expertenkommission bis Ende Mai 2026 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur vorlegen sollte. Weil dieser Bericht bislang weder der Öffentlichkeit noch dem Abgeordnetenhaus vorliegt, fragt der Beitrag den Senat, warum die Vorlage fehlt und wann mit ihr zu rechnen ist. Damit wird die versäumte Frist als Begründung angeführt, um die ausbleibende Transparenz gegenüber dem Parlament zu kritisieren und Rechenschaft einzufordern.
Kernaussagen
- Kritische Infrastruktur
- Expertenkommission
- Berichtsvorlage
- Parlamentarische Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.