Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner Thorsten Weiß von der AfD greift die öffentliche Zusage des Regierenden Bürgermeisters vom 27. Januar auf, wonach eine eingesetzte Expertenkommission bis Ende Mai 2026 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur vorlegen sollte. Weil dieser Bericht bislang weder der Öffentlichkeit noch dem Abgeordnetenhaus vorliegt, fragt der Beitrag den Senat, warum die Vorlage fehlt und wann mit ihr zu rechnen ist. Damit wird die versäumte Frist als Begründung angeführt, um die ausbleibende Transparenz gegenüber dem Parlament zu kritisieren und Rechenschaft einzufordern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.