Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Berliner Verwaltungsreform, weil deren Gelingen entscheidet, ob Bürgerämter funktionieren, Anträge zügig beschieden werden und das Vertrauen der Menschen in den Staat wächst. Als erreichte Schritte nennt der Redner das Landesorganisationsgesetz, die Verfassungsänderung und das Konnexitätsausführungsgesetz, die Zuständigkeiten klären und Bezirke stärken sollen. Kritisiert wird, dass der Aufgabenkatalog mit über 2000 Positionen nur ein Anfang ist und die Reform ein atmendes System bleibt, weshalb weitere Korrekturen nötig sind. Zudem wird die Führungskrise im Roten Rathaus angesprochen, damit Beschäftigte ihrem Führungspersonal vertrauen können und die Reform gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.