Redebeitrag

Philipp Bertram

Fraktion
lin
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag als Schaufensterantrag, weil die Problembeschreibung zwar zutreffe, die Umsetzung aber unklar bleibe. Beanstandet wird, dass die Koalition nicht darlege, wie Zielkonflikte mit dem Mobilitätsgesetz gelöst und wie zusätzliche Prüfungen personell bewältigt werden sollen, damit keine Kannibalisierung bei Ampeln für den Nahverkehr entsteht. Als Beispiel dient eine defekte Lichtsignalanlage am Frankfurter Tor, deren verkehrsabhängige Steuerung trotz Ankündigung nicht funktioniere, weshalb die Umsetzungskompetenz der Koalition infrage gestellt wird. Zudem fehlten klare Kriterien und Schwellenwerte für deutliche Beeinträchtigungen, sodass viel Interpretationsspielraum bleibe und der Ausschuss Klärung bringen solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.