Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Lage des Berliner Taxigewerbes und der Konkurrenz durch plattformgestützte Mietwagen. Wiedenhaupt bezeichnet die Taxen als Stütze der individuellen Mobilität der Berliner und wirft den vergangenen Senaten vor, kriminelle Strukturen im Mietwagenbereich zugelassen zu haben, weil Mindestlöhne nicht gezahlt, Sozialbeiträge verschleiert und das Personenbeförderungsgesetz gebrochen worden seien. Hamburg zeige, dass es auch anders gehe, ohne Gesetzesänderung. Der Antrag der schwarzroten Koalition auf eine Bundesgesetzänderung wird deshalb als Schaufensterantrag kritisiert. Gefordert wird, dass der Senat endlich Mindestbeförderungsentgelte für Uber und Co beschließt, damit Taxigewerbe und Fahrgäste geschützt werden.
Kernaussagen
- Taxigewerbe
- Mietwagen
- Mindestbeförderungsentgelt
- Personenbeförderungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.