Redebeitrag

Philipp Bertram

Fraktion
lin
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein funktionierendes Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weil der Wettbewerb mit Mietwagenfirmen auf unterschiedlichen Regeln beruht und Uber sowie Co. systematisch missbraucht werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden gesetzlichen Instrumente nicht ausreichen, um die Marktverhältnisse wirksam zu kontrollieren. Deshalb verlangt die Rede effektive Kontrollen, gleiche Dokumentations- und Steuerstandards, die Regulierung von Plattformen und die Rückkehrpflicht. Zudem wird der Senat aufgefordert, endlich Mindestpreise einzuführen, da Köln und München dies bereits tun und immer mehr Taxiunternehmen schließen. Auch fehlende Taxihalteplätze und ein Laderecht am BER werden angemahnt, damit das Gewerbe gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.