Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Regulierung des Personenbeförderungsmarktes, insbesondere dem Verhältnis von Taxi und Mietwagen. Weil die CDU-geführte Verkehrsverwaltung bereits Tausende Konzessionen entzogen, Neuanträge strenger geprüft und einen Datenabgleich zwischen Behörden und Vermittlungsplattformen eingeführt hat, ging die Zahl illegaler Mietwagen deutlich zurück. Allerdings verlagerten sich viele Unternehmen ins Brandenburger Umland, wodurch Taxibetriebe durch rein preisgetriebenen Wettbewerb erodieren. Deshalb fordert Kraft eine Bundesratsinitiative zur Neujustierung des Ordnungsrahmens, damit bestehende Regeln wie der Wegstreckenzähler durchgesetzt und ein faires Level Playing Field zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen hergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.