Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert Missstände im Mietwagengewerbe wie Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, die auf eine frühere Bundesgesetzesänderung zurückgehen, welche Uber, Bolt und Co. den Marktzugang überhaupt erst ermöglichte. Deshalb fordert der Beitrag eine Korrektur auf Bundesebene, um diese Entwicklung rückgängig zu machen, weil dort die Ursache des Problems liegt. Zudem wird das Land Berlin gemahnt, endlich Mindesttarife für Mietwagen einzuführen, wie es andere Städte bereits tun und Gerichte es inzwischen erlauben. Damit soll illegalen Praktiken im Mietwagenbusiness entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Appell an die zuständige Senatorin, ihre Hausaufgaben zu machen und die Mindesttarife umzusetzen.
Kernaussagen
- Mietwagengewerbe
- Mindesttarife
- Sozialbetrug
- Steuerhinterziehung
- Bundesgesetzgebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.