Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Tino Schopf kritisiert, dass der Staat Regeln gegenüber Plattformen wie Uber und Bolt kaum durchsetzt, wodurch Fahrer ausgebeutet, das Taxigewerbe verdrängt und der Staat durch Steuer- und Sozialbetrug geschädigt wurden. Zwar wirkten verschärfte Kontrollen in Berlin, doch verlagerte sich das Problem ins Brandenburger Umland. Deshalb fordert der SPD-Politiker bundesweite Anpassungen: ein öffentlich einsehbares Register für Mietwagenunternehmen, stärkere Aufsicht über Vermittlungsplattformen, klare Mindestpreise, verpflichtende Wegstreckenzähler sowie ein Mindestbeförderungsentgelt, damit fairer Wettbewerb, soziale Standards und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.