Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Tino Schopf kritisiert, dass der Staat Regeln gegenüber Plattformen wie Uber und Bolt kaum durchsetzt, wodurch Fahrer ausgebeutet, das Taxigewerbe verdrängt und der Staat durch Steuer- und Sozialbetrug geschädigt wurden. Zwar wirkten verschärfte Kontrollen in Berlin, doch verlagerte sich das Problem ins Brandenburger Umland. Deshalb fordert der SPD-Politiker bundesweite Anpassungen: ein öffentlich einsehbares Register für Mietwagenunternehmen, stärkere Aufsicht über Vermittlungsplattformen, klare Mindestpreise, verpflichtende Wegstreckenzähler sowie ein Mindestbeförderungsentgelt, damit fairer Wettbewerb, soziale Standards und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV gesichert werden.
Kernaussagen
- Personenbeförderungsgesetz
- Mietwagenregister
- Plattformaufsicht
- Mindestpreise
- Wegstreckenzähler
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.