Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt den Aufgabenkatalog als Grundlage der Berliner Verwaltungsreform, weil er erstmals Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Aufgaben transparent macht und damit das bisherige Hin und Her zwischen Senat, Bezirken und Betrieben beenden soll. Gelobt wird die parteiübergreifende Zusammenarbeit, doch kritisiert wird, dass die eigentliche Aufgabenkritik, also das Neusortieren von Doppelzuständigkeiten und Machtfragen, noch aussteht, weshalb die nächste Regierung diese Schritte gehen muss. Zudem fehlt eine belastbare IT-Bestandsplanung, damit die Digitalisierung nicht unkoordiniert bleibt und Berlin verlässlich funktioniert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.