Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Anne Helm kritisiert einen Antrag, der eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern will, obwohl eine solche gar nicht existiert. Sie erklärt, dass das dreistufige Verfahren aus Bedarfsanmeldung, unabhängiger KEF-Prüfung und Länderbeschluss keine automatische Erhöhung vorsieht, weshalb der Antrag gegenstandslos und faktenfrei sei. Zudem verweist die Rednerin darauf, dass die KEF auch Senkungen empfehlen kann, wie 2015 mit 48 Cent monatlich geschehen. Der eigentliche Zweck sei Pauschalhetze gegen die Medienordnung. Helm warnt, die AfD wolle einen steuerfinanzierten Staatsfunk mit politischem Zugriff, weshalb die unabhängige Ordnung verteidigt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.