Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Die Rede lehnt einen AfD-Antrag zur Rundfunkfinanzierung ab, weil eine stärkere politische Steuerung die Unabhängigkeit der Medien gefährden würde. Kritisiert wird, dass pauschale Beitragssenkungen ohne Benennung der Folgen Symbolpolitik seien, denn Einschnitte bei Programm, regionaler Berichterstattung und demokratischer Öffentlichkeit drohten. Kühnemann-Grunow betont, der Rundfunkbeitrag sichere staatsferne Finanzierung, journalistische Qualität und Zugang für alle. Reformen seien nötig, dürften aber die finanzielle Grundlage nicht aushöhlen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig und unabhängig bleibt. Deshalb fordert der Beitrag eine bedarfsorientierte Finanzierung, die politischen Einfluss ausschließt und die vierte Säule der Demokratie stärkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.