Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung der KEF, weil dieser weniger der Systemverbesserung als einem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diene. Ahmadi betont, die KEF ermittle unabhängig den Finanzbedarf, die Länder müssten zustimmen, und die Unabhängigkeit der Beitragsfestsetzung sei bewusst geschützt. Indem die AfD ein falsches Bild der KEF verbreite und mehr politischen Einfluss auf die Finanzierung fordere, wolle sie die Unabhängigkeit abbauen. Da das Rundfunksystem nach 1945 staatsfern organisiert wurde, damit politische Macht nicht über Informationen entscheidet, lehnen die Grünen den Antrag ab.
Kernaussagen
- KEF
- Rundfunkbeitrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Beitragsfestsetzung
- Unabhängigkeit der Medien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.