Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Volksbegehren in Berlin und lehnt diesen ab, weil er elementare Prinzipien des Volksgesetzgebungsverfahrens verletze. Kritisiert wird, dass die verfassungsrechtlich geforderte eigenhändige Unterschrift durch ein Bundesnutzerkonto umgangen wird, die Mehrfachabgabe von Unterstützungserklärungen künftig legal ist und Sicherheitsstandards sowie Identitätsprüfungen im Gesetzestext fehlen. Zudem wird die zentrale Speicherung politischer Präferenzen durch die Landesabstimmungsleitung datenschutzrechtlich beanstandet. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass die Begründung des Entwurfs die Öffnung des Wahlrechts für Angehörige anderer Staaten andeute und damit den Souverän verwässere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.