Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) unterstützt Digitalisierung in der Verwaltung, sieht aber bei direktdemokratischen Verfahren besondere Vorsicht geboten, weil diese die demokratische Willensbildung unmittelbar betreffen. Unterschriftensammlungen lebten vom persönlichen Dialog und der Überzeugungsarbeit vor Ort, weshalb eine reine Onlinebeteiligung nicht gleichwertig sei. Der vorliegende Gesetzentwurf sei noch keine Lösung, da die Authentifizierung über das Bürgerkonto keinen Nachweis der Teilnahmeberechtigung liefere und der Prüfvorgang nicht digitalisiert werde. Deshalb fordert der Redner eine gründliche Prüfung im Innenausschuss, um die Voraussetzungen für eine solche Digitalisierung zu klären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.