Redebeitrag

Timur Husein

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt die Einführung elektronischer Unterstützungsunterschriften für Volksbegehren ab, weil dies weder in der Schweiz noch in Kalifornien möglich ist und ein entsprechender Vorstoß in Kalifornien gescheitert ist. Kritisiert wird, dass der Meinungsbildungsprozess stärker in den digitalen Raum verlagert würde, was skeptisch gesehen wird. Die Unterschrift mit Stift auf Papier hebt die Bedeutung des Aktes hervor und lässt den Unterstützer innehalten, weshalb sie sich deutlich von Klicktivismus unterscheiden muss. Da Sicherheit für Unterschrift, Bürger und Verfahren Priorität hat, wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.