Redebeitrag
Timur Husein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob digitale Unterschriften bei Volksbegehren eingeführt werden sollten, und warnt davor, das Vertrauen in das Volksgesetzgebungsverfahren zu gefährden. Husein verweist auf Schleswig-Holstein und Hamburg, wo entsprechende Regelungen seit 2016 beziehungsweise 2007 bestehen, aber nie angewandt wurden, weil Regierung und Parlament kein sicheres Abstimmungssystem gefunden hätten. Deshalb fordert der Redner, von anderen Bundesländern zu lernen, und begründet die Skepsis damit, dass die Vorschriften bislang tote Paragrafen geblieben seien. Kritisiert wird zudem, dass alle anderen Bundesländer gar nicht erst damit angefangen hätten, solche Paragrafen einzufügen, weshalb der Beitrag die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Unterstützungserklärung als zentrales Hindernis betont.
Kernaussagen
- Digitale Unterschriften
- Volksgesetzgebungsverfahren
- Volksinitiativen
- Abstimmungssystem
- Unterstützungserklärung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.