Redebeitrag
Timur Husein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Redner äußert sich zum Antrag der Linken, die Digitalunterstützung bei Volks- und Bürgerbegehren einzuführen, und lehnt diesen grundsätzlich ab. Zwar habe früher Sympathie für diese Möglichkeit bestanden, doch die Beschäftigung mit dem Vorhaben habe die Skepsis verstärkt. Argumentiert wird, dass bereits ein funktionierendes und rechtlich stabiles Volksgesetzgebungsverfahren existiere, weshalb kein Reformbedarf bestehe. Als Konservativer wolle man das Bewährte bewahren, sodass eine Neuerung erst belegen müsse, dass sie besser oder zumindest nicht schlechter sei. Kritisiert wird zudem, dass die Sicherheit elektronischer Abstimmungssysteme nicht ausreichend gewährleistet werden könne, da bereits der Hauch einer Manipulation einen populistischen Aufschrei auslösen würde.
Kernaussagen
- Digitalunterstützung bei Volks- und Bürgerbegehren
- Volksgesetzgebungsverfahren
- Elektronische Abstimmungssysteme
- Manipulationssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.