Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Digitalisierung von Unterstützungserklärungen für Volksbegehren, Volksinitiativen und Bürgerbegehren, weil dadurch demokratische Teilhabe niedrigschwelliger und inklusiver wird und weil die Verwaltung sowie der Haushalt spürbar entlastet werden. Da die technischen und rechtlichen Voraussetzungen längst vorliegen und bereits Konzepte existieren, kritisiert der Redner das Zögern trotz breiter Zustimmung. Der Vorschlag senkt Hürden, spart Kosten und ergänzt die weiterhin mögliche Papieroption, weshalb eine gesetzliche Umsetzung auf Landes- und Bezirksebene dringend geboten sei, damit die Demokratie gestärkt wird.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Volksbegehren
- Bürgerbegehren
- Digitale Unterschriftensammlung
- Barrierefreie Teilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.