Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Sevim Aydin kritisiert einen Antrag der AfD, der landeseigene Wohnungen nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsbezug und Verwurzelung vergibt, weil damit Menschen unterschiedlich bewertet und benachteiligt würden. Der Beitrag begründet, dass staatliches Handeln an Artikel 3 des Grundgesetzes gebunden ist und der Gleichheitsgrundsatz für alle Menschen gilt, sodass das Punktesystem dieses Prinzip durch die Hintertür aushöhle. Zudem schaffe die Regelung keine einzige Wohnung und senke keine Miete, sondern verteile Knappheit nach politischen Zugehörigkeitskriterien um. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab, da er die Fundamente der demokratischen Grundordnung angreife und gleiche Rechte für alle infrage stelle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.