Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der aus Sicht der Rednerin als Forderung nach vorrangiger Wohnraumvergabe an Deutsche zu verstehen ist. Kritisiert wird die Initiative als rassistisch, rechtswidrig und verfassungsfeindlich, weil sie systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt fördere und Tausende Menschen in Berlin in die Obdachlosigkeit treiben könne. Daraus folge eine Verschärfung der Mietenkrise, weshalb die demokratischen Fraktionen solche rechtsextreme Politik entschieden ablehnten. Der Beitrag begründet damit die Zurückweisung des Antrags und betont die Abwehrhaltung gegenüber entsprechenden Forderungen im Parlament, indem die Rednerin die demokratischen Fraktionen als Gegenkraft positioniert.
Kernaussagen
- Wohnraumvergabe
- Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
- Obdachlosigkeit
- Mietenkrise
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.