Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der aus Sicht der Rednerin als Forderung nach vorrangiger Wohnraumvergabe an Deutsche zu verstehen ist. Kritisiert wird die Initiative als rassistisch, rechtswidrig und verfassungsfeindlich, weil sie systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt fördere und Tausende Menschen in Berlin in die Obdachlosigkeit treiben könne. Daraus folge eine Verschärfung der Mietenkrise, weshalb die demokratischen Fraktionen solche rechtsextreme Politik entschieden ablehnten. Der Beitrag begründet damit die Zurückweisung des Antrags und betont die Abwehrhaltung gegenüber entsprechenden Forderungen im Parlament, indem die Rednerin die demokratischen Fraktionen als Gegenkraft positioniert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.