Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den angespannten Wohnungsmarkt für rechtspopulistische Hetze missbraucht, statt Lösungen vorzulegen. Der Beitrag begründet, dass solche Argumente den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie gefährden, weil sie spalten und keinen konstruktiven Beitrag leisten. Kritisiert wird, dass die AfD bei konkreten Maßnahmen wie dem Schneller-Bauen-Gesetz, der Vereinfachung von Bauvorschriften, dem Mieterschutz und der Eigentumsförderung für Geringverdiener nicht mitgewirkt oder dagegen gestimmt habe. Deshalb fordert die Rede eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, die die Mitte stärkt, und warnt die Wähler, genau zu prüfen, wo sie ihr Kreuz setzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.