Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken, die Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger zu erhöhen, und unterstellt damit das Ziel, Berlin zu einer Stadt der Sozialhilfeempfänger zu machen, weil dies Anreize zur Selbstverantwortung zerstöre. Eine Anpassung an die Inflation wird zwar nicht grundsätzlich bestritten, doch die scheinbare Fürsorge diene vor allem dem Wählerstimmenkauf, indem der Staat immer mehr kontrolliere. Kritisiert wird zudem, dass die Linke privates Eigentum bekämpfe, ohne selbst Wohnraum zu schaffen, und dass Klimapolitik sowie illegale Einwanderung Mieten und Nebenkosten trieben, weshalb die AfD den Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- Mietpreisberechnung
- Sozialhilfe
- Mietenkataster
- Heizkosten
- Mieterverein
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.