Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Björn Wohlert kritisiert in seiner Rede, dass die Linke eine Wahlkampfrede statt einer sachlichen Debatte über den Antrag zur Wohnungssicherung gehalten habe. Er betont, dass der Berliner Mietmarkt angespannt sei und Menschen mit geringem Einkommen Unterstützung bräuchten, damit niemand durch komplizierte Verfahren oder fehlende Beratung die Wohnung verliert. Deshalb begrüßt der Redner die Fortschreibung der Ausführungsvorschrift Wohnen zum 1. Januar 2026, die Rechtsprechung, Praxis und Bundesvorgaben berücksichtigt, Heizkostenregelungen vereinfacht und die Erprobungsklausel zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verlängert. Wohlert unterscheidet zwischen politischer Kontrolle und Verwaltungsvollzug, da Ausführungsvorschriften der Senat erlässt. Er fordert rechtssichere, praktikable Lösungen statt Schnellschüsse und erwartet, dass der Senat sich am Ziel der Wohnungssicherung messen lässt.
Kernaussagen
- Mietmarkt
- Wohnungssicherung
- Ausführungsvorschrift Wohnen
- Heizkostenregelung
- Wohnungslosigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.