Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Björn Wohlert kritisiert in seiner Rede, dass die Linke eine Wahlkampfrede statt einer sachlichen Debatte über den Antrag zur Wohnungssicherung gehalten habe. Er betont, dass der Berliner Mietmarkt angespannt sei und Menschen mit geringem Einkommen Unterstützung bräuchten, damit niemand durch komplizierte Verfahren oder fehlende Beratung die Wohnung verliert. Deshalb begrüßt der Redner die Fortschreibung der Ausführungsvorschrift Wohnen zum 1. Januar 2026, die Rechtsprechung, Praxis und Bundesvorgaben berücksichtigt, Heizkostenregelungen vereinfacht und die Erprobungsklausel zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verlängert. Wohlert unterscheidet zwischen politischer Kontrolle und Verwaltungsvollzug, da Ausführungsvorschriften der Senat erlässt. Er fordert rechtssichere, praktikable Lösungen statt Schnellschüsse und erwartet, dass der Senat sich am Ziel der Wohnungssicherung messen lässt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.