Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Regierende Bürgermeister zieht Bilanz der Berliner Verwaltungsreform, die seit April 2023 von Schwarz-Rot vorangetrieben wird, weil dysfunktionale Strukturen jahrelang Wahlen und Bürgerämter beeinträchtigt hätten. Durch Landesorganisationsgesetz, Konnexitätsgesetz und einen reduzierten Aufgabenkatalog von 2 200 statt 4 500 Aufgaben sowie die Verankerung in der Landesverfassung sollen klare Verantwortlichkeiten, starke Bezirke und gesamtstädtische Steuerung entstehen, damit Termine schneller vergeben werden und Behördenpingpong endet. Der Beitrag begründet den Erfolg mit konstruktiver Oppositionsbeteiligung und wirbt dafür, die Reform in der nächsten Legislaturperiode weiter umzusetzen und den aufgabenkritischen Prozess einzuleiten, indem Aufgaben hinterfragt und digitalisiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.