Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Stärkung des Katastrophenschutzes als überfällig, weil ein linksterroristischer Anschlag die Gefahrenlage verdeutlicht habe. Positiv bewertet werden das elektronische Ressourcen-Register, das Notfallregister für Pflegefälle, geklärte Eingriffsbefugnisse sowie die Notstrom- und Kraftstoffabsicherung. Kritisiert wird jedoch die Reihenfolge, da der Expertenbericht noch ausstehe und der Entwurf keine Strukturreform bringe, weil 37 Behörden bestehen blieben. Zudem fehlten Regelungen zur Stärkung des Ehrenamts, und die Leuchttürme seien unzureichend betriebsbereit. Deshalb fordert der Beitrag ein Landesamt für Bevölkerungsschutz und begleitet den Antrag konstruktiv.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.