Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Kritisiert wird der schleppende und uneinheitliche Vollzug von Katastrophenschutzstandards, weil Land und Bezirke unzureichend zusammenarbeiten. Zwar begrüßt der Redner neue Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Senatsverwaltung, doch Steuerungsrechte ersetzten keine angemessene Ausstattung der Bezirke. Das geplante Notfallregister sei sinnvoll, dürfe aber nicht als Kann-Regelung im Ermessen des Senats stehen. Zudem fordert der Beitrag mehr Unterstützung für vulnerable Gruppen, Standards in Pflegeeinrichtungen und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen in den Regelsätzen für Sozialleistungsempfangende, damit auch Armutsbetroffene sich Vorräte leisten können.
Kernaussagen
- Katastrophenschutz
- Notfallregister
- Pflegeeinrichtungen
- Regelsätze
- Senatsverwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.