Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Kritisiert wird der schleppende und uneinheitliche Vollzug von Katastrophenschutzstandards, weil Land und Bezirke unzureichend zusammenarbeiten. Zwar begrüßt der Redner neue Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Senatsverwaltung, doch Steuerungsrechte ersetzten keine angemessene Ausstattung der Bezirke. Das geplante Notfallregister sei sinnvoll, dürfe aber nicht als Kann-Regelung im Ermessen des Senats stehen. Zudem fordert der Beitrag mehr Unterstützung für vulnerable Gruppen, Standards in Pflegeeinrichtungen und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen in den Regelsätzen für Sozialleistungsempfangende, damit auch Armutsbetroffene sich Vorräte leisten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.