Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Berliner Datenschutzgesetzes mit der Ausweitung der Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur und militärischen Objekten, um deren Sicherheit zu stärken. Herrmann verweist auf Notfall- und Ressourcenregister, Durchgriffsrechte der Senatsverwaltung für Inneres sowie die Einbindung privater Dritter für Vorsorge und Krankentransporte, damit Einsatzkräfte in Krisen handlungsfähig bleiben. Der Redner dankt Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen für die Unterstützung während der Krise und betont die Notwendigkeit zentralen Handelns, weil starke Bezirke allein nicht ausreichen. So soll die Gefahrenabwehr verbessert werden.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Notfallregister
- Durchgriffsrechte
- Private Vorsorgeverträge
- Krankentransport
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.