Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Katastrophenschutz als enttäuschend, weil er die zentralen Probleme nicht angeht. Statt mehr Durchgriffsrechten brauche es Koordination, doch die Innenverwaltung habe die Empfehlungen des Rechnungshofs ignoriert. Franco bemängelt, dass das Kompetenzzentrum ohne gesetzliche Aufgaben bleibt, Ausführungsvorschriften fehlen und das geplante Notfallregister organisierte Wohnformen ausblendet sowie Vorgaben zu Hilfsbedarfen, Kontaktpersonen und Aktualisierung vermissen lässt. Deshalb sei Berlin von einem krisenfesten Katastrophenschutz weit entfernt, zumal notwendige Lehren aus dem Blackout nicht gezogen wurden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.