Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Die Rednerin fordert dringend die Einführung verbindlicher Fristen in der Berliner Verwaltung, weil Entscheidungen über Monate hängen bleiben; dies erfordert transparente Bearbeitungszeiten und die gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen. Weiterhin wird die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung betont, damit Bezirke die notwendige Ausstattung erhalten, da wer beauftragt, auch bezahlen muss. Die Kritik an der Senatsführung ist scharf, da die Verwaltung nicht funktioniert. Es wird gefordert, dass Zuständigkeiten gelebt und Fristen eingehalten werden, damit die Stadt wieder funktionsfähig wird und das Potenzial entfesselt wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Verwaltungsfristen
- Finanzierungsprinzip
- Senatsführung
- Zuständigkeiten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.