Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der Beitrag von Andreas Otto (GRÜNE) befasst sich mit einem Koalitionsantrag, der den Senat zu zusätzlichen Maßnahmen auffordert. Kritisiert wird, dass der Antrag Allgemeinplätze enthalte und den Senat an zwei Stellen kritisiere, etwa bei der Verkehrserschließung neuer Wohnquartiere, weil dadurch keine konkreten Verbesserungen entstünden. Zudem wird die ungelöste Frage der Umwidmung von Wirtschaftsflächen für Wohnungsbau angesprochen, was als unausgewogen abgelehnt wird, da ein ausgewogenes Verhältnis nötig sei. Positiv hervorgehoben wird der Dachgeschossausbau, weil hier zu wenig geschehe, während die integrierte Planung als gemeinsame Aufgabe der Landesregierung betont wird, damit Ressorts besser zusammenarbeiten. Das Überraschungsei sei der § 246e, der eine Generalaufhebung des Baugesetzbuches bedeute und schwierige Vorhaben ohne Bebauungsplan ermögliche, was abgelehnt wird, weil Konflikte zunähmen.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Gewerbeflächen
- ÖPNV-Erschließung
- Baugesetzbuch
- Dachgeschossausbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.