Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Verwaltungsreform unter dem Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“, weil sie trotz neuer Zuständigkeitsregeln die zwei Ebenen von Senat und Bezirken fortführt und damit keine klare Verantwortung schafft. Brinker bemängelt, dass IT-Probleme bei Kitagutscheinen und Gewerbeanmeldungen die Praxisuntauglichkeit belegen, weshalb Bürger und Unternehmen blockiert werden. Daher fordert die Rednerin eindeutige Zuständigkeiten, damit Entscheidungen schnell fallen und niemand sich hinter anderen verstecken kann. Am Beispiel des Pankower Tors mit 2000 Wohnungen und 20 Jahren Verfahrensdauer wird deutlich, dass ohne beschleunigte Abläufe der Wohnungsmangel bestehen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.