Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner Christian Gaebler widerspricht der Forderung, dass das Land private Instandhaltungspflichten übernehmen solle, weil Bezirke personell überlastet seien. Er betont, dass einige Bezirke wie Neukölln ihre Aufgaben erfüllen und Verkaufsfälle vorbereiten, während Charlottenburg-Wilmersdorf dies nicht schaffe. Da Bezirke über Globalhaushalte verfügen und Stellen umschichten könnten, fordert der Beitrag mehr Prioritätensetzung statt finanzieller Unterstützung für Private. Zudem lehnt die Rede ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Schrottwohnungen zu Höchstpreisen ankaufen, und verweist auf das Wohnraumsicherungsgesetz als zusätzliches Instrument.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.