Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner Christian Gaebler widerspricht der Forderung, dass das Land private Instandhaltungspflichten übernehmen solle, weil Bezirke personell überlastet seien. Er betont, dass einige Bezirke wie Neukölln ihre Aufgaben erfüllen und Verkaufsfälle vorbereiten, während Charlottenburg-Wilmersdorf dies nicht schaffe. Da Bezirke über Globalhaushalte verfügen und Stellen umschichten könnten, fordert der Beitrag mehr Prioritätensetzung statt finanzieller Unterstützung für Private. Zudem lehnt die Rede ab, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Schrottwohnungen zu Höchstpreisen ankaufen, und verweist auf das Wohnraumsicherungsgesetz als zusätzliches Instrument.
Kernaussagen
- Instandhaltungspflichten
- Bezirksverwaltung
- Globalhaushalt
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.