Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen bemängelt, dass kein Bezirk über ausreichende Ressourcen verfügt, um die baulichen Missstände tatsächlich abzustellen. Weil mittlerweile zu viele Häuser betroffen sind, können die Bezirke diese Aufgabe nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb fordert die Rednerin den Senat auf, diese Realität anzuerkennen und, solange die Regelung des Bundes fortbesteht, das Vorkaufsrecht auszuüben oder den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die benötigten Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag begründet die Forderung mit der fehlenden Handlungsfähigkeit der Bezirke und drängt auf eine aktive Rolle des Senats, damit die Missstände behoben werden können.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- landeseigene Wohnungsbauunternehmen
- bauliche Missstände
- Bezirksressourcen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.