Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Christian Gaebler äußert sich zum eingeschränkten Vorkaufsrecht, das nach Gerichtsurteilen nur noch in Milieuschutzgebieten bei stark sanierungsbedürftigen Gebäuden greift. Deshalb müsse abgewogen werden, ob öffentliche Mittel für die Beseitigung jahrzehntelanger Missstände eingesetzt werden sollen, zumal der Kaufpreis oft überhöht ist. Kritisiert wird, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in drei Jahren die Schäden in der Mecklenburgischen Straße nicht behoben hat, obwohl er über die Wohnungsaufsicht zuständig wäre. Der Beitrag begründet, dass ein Ankauf bei diesem Zustand wirtschaftlich nicht darstellbar ist und fordert eine stärkere Verantwortungsübernahme der Bezirke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.