Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Frage an den Senat, warum dieser kein landeseigenes Wohnungsunternehmen beauftragt, das Vorkaufsrecht für die Grundstücke Mecklenburgische Straße 89 beziehungsweise Aachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auszuüben. Kritisiert wird die fehlende Umsetzung, obwohl der Senat grundsätzlich erklärt hat, das Vorkaufsrecht weiter ermöglichen zu wollen. Antje Kapek fordert damit eine Begründung für die Untätigkeit des Senats, weil die angekündigte Bereitschaft und das konkrete Handeln auseinanderfallen. Die Rede begründet die Nachfrage mit dem Widerspruch zwischen der grundsätzlichen Ankündigung und dem tatsächlichen Vorgehen, indem sie auf die Diskrepanz zwischen erklärtem Ziel und praktischer Umsetzung hinweist, sodass der Senat sein Vorgehen rechtfertigen muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.